Pro Hungen fordert Aufklärung um Kandidatur von Bürgermeister Wengorsch
Mit großer Verwunderung wurde seitens der Bürgerliste Pro Hungen zur Kenntnis genommen, dass die Freien Wähler auf Platz 1 für die Kandidatur zur Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Wengorsch nominiert haben.
Zum einen unterliegt ein Bürgermeister der Neutralitätspflicht und darf sich in amtlicher Funktion weder mit Wahlbewerbern identifizieren noch diese mit öffentlichen Mitteln unterstützen oder bekämpfen. Von einer notwendigen Trennung der amtlichen Eigenschaft und privater Person kann aber nicht die Rede sein, wenn die Freien Wähler in ihrer Pressemitteilung explizit vom „Bürgermeister“ und nicht der Privatperson Rainer Wengorsch als Spitzenkandidat sprechen
Zum anderen weiß der Wähler gar nicht, was er nun aus dieser Kandidatur schlussfolgern darf. Da die Ämter des Bürgermeisters und Stadtverordneten unvereinbar sind, könnte eine ernsthafte Kanditatur des FW-Spitzenkandidaten ja nur bedeuten, dass Bürgermeister Wengorsch nach der Wahl umgehend von seinem Amt zurücktritt – was den ein oder anderen Wähler gänzlich anderer politischer Meinung vielleicht sogar zu einem Extra-Kreuzchen animieren könnte. Dafür sprechen würde zumindest, dass die Freien Wähler als Fraktion zufrieden auf ihre Arbeit der letzten Jahre zurückblicken und berichten, nahezu alle Wahlkampfthemen 2016 erfüllt zu haben. Eventuell sehnt sich ihr Spitzenkandidat nun ebenfalls nach einer derart erfolgreichen Selbsteinschätzung?
Denn die Themen der Bürgermeisterkandidatur wie Schuldenabbau (2011: 17 Millionen, 2020: 28 Millionen), stabile Steuern (2020: größte Steueranhebung im Kreis Gießen & höchster Gewerbesteuerhebesatz) oder stärkere Bürgerbeteiligung (z.B. 2011 ergebnislos angekündigter Bürgerhaushalt) lassen diese Schlussfolgerung wohl weniger zu. Andererseits betonen die Freien Wähler, dass Sie den Weg mit Bürgermeister Wengorsch weitergehen wollen und dieser somit offensichtlich nur „zum Spaß“ auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler auftaucht.
Pro Hungen bezweifelt zudem, dass durch die Freien Wähler die „Interessen aller Bürgerinnen und Bürger bestens vertreten“ sind, wie Wengorsch abschließend mitteilt und damit gleichsam allen anderen Parteien und Wählergruppen ihre Daseinsberechtigung abspricht und offenbar die Vorteile verschiedener Meinungen im Stadtparlament verkennt.
Dieses Verhalten der Freien Wähler zeugt von genau der Intransparenz, mangelnden Information und Kommunikation, welche Pro Hungen bereits mehrfach in der Hungener Politik angeprangert hat. Bürgermeister Wengorsch sollte daher klar und deutlich sagen, ob er die Wahl zum Stadtverordneten annehmen und sein Amt niederlegen würde oder sich sinnvollerweise gar nicht erst an der Kommunalwahl beteiligen, um auch rechtliche Anfechtbarkeiten von vornherein auszuschließen.
Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Interessen lieber selbst vertreten möchten, sind herzlich eingeladen dem Verein Pro Hungen beizutreten und können sich bis zur Aufstellungsversammlung am 12. Dezember 2020 zudem auch der Bürgerliste als Kandidaten anschließen.