Aktuelles von Pro Hungen:
Pro Hungen erinnert Vereine an Frist für 5.000 EUR Wettbewerb: Die Bürgerliste Pro Hungen erinnert daran, dass die Hungener Vereine bis zum 30. Juni
die Möglichkeit haben, an dem städtischen Wettbewerb zur Vereinsförderung besonderer Jugendprojekte teilzunehmen mit Preisgeldern von insgesamt 5.000 EUR - Weitere Informationen (inkl. Musterformular)...
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21-06-14 Eltern können aufatmen: Kita Dreikäsehoch bleibt bestehen!
Eltern können aufatmen: Kita Dreikäsehoch bleibt bestehen!
Die Eltern der Kita Dreikäsekoch in Hungen können aufatmen. Obwohl bereits im Mai 2020 von der damaligen Mehrheit in der Hungener Stadtverordnetenversammlung die Erweiterung des Gewerbegebietes „Am Herrenacker“ beschlossen wurde und Bürgermeister Wengorsch den Verkauf des im Plangebiet befindlichen Gebäudes der Kita Dreikäsekoch zum Buchwert angekündigt hatte, sind diese Pläne nun vom Tisch.
Zur Vermeidung eines langwierigen Abweichungsverfahrens hätte die geänderte Vorlage zum Ankauf der Ackerfläche für nun 635.830 EUR und der Beginn der Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebietes - nach der Kommunalwahl - erneut beschlossen werden müssen. Die Weichen dazu waren bereits gestellt, nachdem der Magistrat mit der bisherigen Mehrheit von Freien Wählern und CDU die Vorlage für den Haupt-und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2021 bereits freigegeben hatte.
Pro Hungen hatte die Pläne bereits im letzten Jahr heftig kritisiert und insb. den verlustreichen Verkauf der erst 2015 mit enormen Steuer- und Fördermitteln umgebauten Kita Dreikäsehoch sowie den Wegfall dringend benötigter Betreuungsplätze thematisiert. In Vorbereitung auf die nächste Sitzungsrunde wurde in der Fraktion seitens Stadtverordnete Elke Kleinert zudem noch einmal deutlich gemacht, dass auch die geplante Teilprivatisierung der Königsberger Straße mit massiven Einschränkungen für die Spaziergänger und Fahrradfahrer auf dem Weg zum Naherholungsgebiet „Drei Teiche“ einhergehen würde. Vor diesem Hintergrund gab es bereits einen einstimmigen Fraktionsbeschluss, der erneuten Vorlage nicht zuzustimmen.
Doch soweit wird es nicht mehr kommen: Mangels politischer Mehrheiten wurde die Vorlage von der Tagesordnung genommen und damit sind – zumindest für die aktuelle Legislaturperiode – die Planungen vom Tisch und die Betreuungsplätze der Kita Dreikäsehoch vorerst gesichert, wie Bürgermeister Wengorsch auf Nachfrage bestätigt hat.
„Die Umkehr des eigentlich bereits in trockenen Tüchern befindlichen Gewerbegebietes Herrenacker, ist ein Beweis für die lebendige Demokratie in Hungen. Wer bisher glaubte, die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl könne nichts bewirken, wurde nun eines besseren belehrt“ freut sich Pro Hungen Fraktionsvorsitzender Fabian Kraft.
Auch die Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger, darunter neben Vorstandsmitgliedern vom Verein Pro Hungen auch Elternvertreter der Kita Dreikäsehoch, an der von der SPD Fraktion angebotenen Ortsbegehung am 20.06.2020 hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass sich die politischen Meinungsbilder auch bei einigen derer Stadtverordneten gewandelt haben, die noch vor einem Jahr für die Erweiterung des Gewerbegebietes gestimmt haben.
21-05-18 Gemeinsame Liste nur mit SPD & Grünen
Gemeinsame Liste nur mit SPD & Grünen – Wiederholung der Magistratswahl als letzte Chance zur Umsetzung des Wählerwillens
Aufgrund von Verstößen gegenüber der Hessischen Gemeindeordnung während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, muss die Wahl zum Magistrat der Stadt Hungen wiederholt werden. Auch wenn sich die Stadtverordneten von Pro Hungen in der zweiten Sitzung lieber mit Sachthemen auseinandergesetzt hätten, wird die Anfechtung der Wahl durch die Freien Wähler begrüßt, nachdem Pro Hungen bereits in der Ältestenratssitzung auf die Rechtsunsicherheiten hingewiesen hat.
Rechtsstaatlichkeit kennt keine Abkürzung und daher ist es folgerichtig, die fehlerhaften Wahlen der konstituierenden Sitzung zu wiederholen und nicht aus praktischen Gründen blind darauf zu vertrauen, dass es schon irgendwie gut geht und die Kommunalaufsicht nichts bemerkt.
Den Überlegungen, dass eine offene Magistratswahl per Akklamation durch eine einheitliche Liste aller Fraktionen möglich wäre, erteilt Fraktionsvorsitzender Fabian Kraft allerdings eine klare Absage: „Wir haben uns im Wahlkampf dafür stark gemacht, die seit zehn Jahren regierende Koalition aus Freien Wählern und CDU abzuwählen und da wäre es regelrecht absurd, dass wir nun in einer gemeinsamen Liste einen Ersten Stadtrat der Freien Wähler unterstützen. Eine gemeinsame Liste kommt für Pro Hungen nur in Frage, um der neu gewählten Mehrheit und dem klaren Votum nach einem Politikwechsel ein Gesicht zu geben in Form eines neuen Ersten Stadtrats“.
In den vergangenen Wochen gab es einige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger, die es nicht nachvollziehen können, warum trotz der für FW/CDU verlorenen Kommunalwahl bei immerhin 13,31 % Stimmenverlusten weiterhin die wichtigsten Positionen wie Stadtverordnetenvorsteher, Erster Stadtrat und viele weitere Posten der Gremien in gewohnter Hand sind.
Erklären lässt sich das Ganze lediglich dadurch, dass die Hungener SPD als drittstärkste Fraktion bereits am 09. April verkündet hat, keinerlei Bündnis einzugehen und damit den Weg frei gemacht hat für eine SPD-tolerierte Minderheitsregierung aus Freien Wählern und CDU, deren Machtanspruch sich dadurch für die nächsten fünf Jahre zu verfestigen droht.
Die Idee der SPD, dadurch eine sachorientierte parteiübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und themenbezogene Mehrheiten unter allen Fraktionen zu finden, unterstützt Pro Hungen uneingeschränkt. Auch die Fraktion von Pro Hungen lehnt einen Koalitionsvertrag oder feste Bindung mit anderen Fraktionen ab, da solche starren Bündnisse bei sachpolitischen Auseinandersetzungen mitunter an ihre Grenzen stoßen. Über das Ergebnis, dass die abgewählte Koalition aus FW/CDU keinerlei spürbare Einschränkungen erfährt und weiter agieren kann wie in den letzten zehn Jahren, zeigt man sich bei Pro Hungen allerdings enttäuscht.
Vor diesem Hintergrund bietet die Wiederholung der Magistratswahl vielleicht die einzige und letzte Chance - zumindest für die nächsten 5 Jahre - ein deutliches Zeichen für den Politikwechsel zu setzen und den Wählerwillen in den Vordergrund zu stellen. Das Wählervotum eines Mehrheits- und Politikwechsels sollte sich auch im Magistrat widerspiegeln.
Pro Hungen stellt öffentlich klar, für eine gemeinsame Liste mit den bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne - frei nach dem „Grünberger Modell“ ohne weitere Absprachen oder Verpflichtungen - zur Verfügung zu stehen, um einen Ersten Stadtrat aus den Reihen der Fraktionen oder auch einen externen überparteilichen Bewerber zu unterstützen.
Die Stadtverordneten der bisherigen Opposition sollten sich zumindest klar darüber sein, dass es in dieser Frage keine Neutralität geben kann: Die Mandatsträger sind nicht nur verantwortlich für das, was sie tun, sondern auch für das, was sie nicht tun.
21-05-03 „Vier gegen Einen“ - Gemeinsame Liste von FW, CDU, SPD und Grüne irritiert Pro Hungen
„Vier gegen Einen“ - Gemeinsame Liste von FW, CDU, SPD und Grüne irritiert Pro Hungen
Die Fraktion Pro Hungen war erfreut, dass ihr Gesprächsangebot im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von allen Fraktionen angenommen wurde und man sich in gefühlt gut bis sehr guter Gesprächsatmosphäre austauschen konnte. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Gremien und Ausschüsse, um Konfliktpotentiale frühzeitig zu erkennen, Kampfabstimmungen zu vermeiden und eine Ausgrenzung demokratisch legitimierter Stadtverordneter – wie zuletzt in Rabenau beobachtet – zu verhindern.
Im Rahmen dieser Gespräche wurden alle Kandidaten von Pro Hungen benannt, die sich um die vielfältigen Ämter bewerben wollten. Um Konflikte zu vermeiden, wurde seitens Pro Hungen z.B. freiwillig auf die geplante Kandidatur um den Vorsitz des Bau- und Planungsausschuss verzichtet, um die Wünsche der Freien Wähler auf dieses Amt zu berücksichtigen.
Umso überraschter zeigten sich die Stadtverordneten von Pro Hungen gegen Ende der bis dahin harmonisch verlaufenen Sitzung am 29. April, dass die Freien Wähler für die Verbandsversammlung und Verbandsvorstand der Sparkasse Hungen-Laubach einen gemeinsamen Wahlvorschlag von FW, CDU, SPD und Grünen präsentierten. Neben dem Stadtverordnetenvorsteher und Wahlleiter Karl-Ludwig Büttel (CDU) kandidierten auch alle Fraktionsvorsitzenden persönlich, um gegen die bereits im Vorfeld bekannten Kandidaten von Pro Hungen anzutreten.
Selbstredend wären die Kandidaturen als solches unproblematisch, denn dafür gibt es in einer Demokratie ein simples wie geniales Verfahren: Bei mehr Kandidaten als verfügbaren Posten, werden die Namen aller Kandidaten auf ein Wahlzettel geschrieben, die Wahlberechtigten (in diesem Fall die Stadtverordneten) wählen schriftlich und geheim ihren jeweiligen Favoriten und am Ende wird ausgezählt. Bei vier Kandidaten und drei Vertreterposten, würden folglich die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen einziehen – das funktioniert im Kleinen bei Wahlen zum Klassensprecher ebenso reibungslos wie beim höchsten Amt des Bundespräsidenten.
Allerdings hatten die drei Fraktionsvorsitzenden Holger Frutig (FW), Norbert Marsfelde (CDU) und Christoph Fellner von Feldegg (SPD) offenbar ein Problem damit, sich diesem klaren wie einfachen Wahlprozess gegen den Kandidaten von Pro Hungen zu stellen. Insbesondere war es wohl ein unkalkulierbares Risiko, wie die Stadtverordneten der Fraktion der Grünen abstimmen würden, die für den Vertreterposten keinen eigenen Kandidaten nominiert hatten.
Daher wurde kurzfristig - nur wenige Stunden vor der anstehenden Wahl - ein gemeinsamer Wahlvorschlag erarbeitet, der durch Einbindung der beiden Stellvertreteranwärter aus den Reihen der Grünen offensichtlich auch diese Stimmen für die Vertreterposten „sichern“ sollte. Die Initiatoren dieser Liste gingen offensichtlich davon aus, dass somit alle zu vergebenen Posten zwangsläufig unter den beteiligten vier Fraktionen aufgeteilt würden und die beiden Kandidaten von Pro Hungen – Demokratie hin oder her – keine Chance haben.
Anders als in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschrieben, erfolgte die Wahl im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung nicht schriftlich und geheim, sondern öffentlich per Handzeichen. Das Ergebnis war entsprechend ohne Abweichler mit 26 Stimmen für FW/CDU/SPD/Grüne und 7 Stimmen für Pro Hungen vorhersehbar. Auf den Einwand, dass dies weder ein einstimmiges Ergebnis noch ein einheitlicher Wahlvorschlag war, wurde seitens Wahlleiter auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Das Ergebnis der Wahl und die Namen der frisch gewählten Vertreter und Stellvertreter wurden bisher nicht verkündet. Und so gehen die Initiatoren der Liste wohl stillschweigend davon aus, dass sie mit diesem „Coup“ alle acht Sitze sichern konnten.
Aber so einfach funktioniert „Vier gegen Einen“ nach dem Prinzip „Winner takes all“ allenfalls noch auf dem Schulhof, wenn die Pausenaufsicht gerade nicht hinschaut. Pro Hungen erwartet, dass die gemäß Hessischer Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz übliche Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgt und eine Wiederholung der Wahl trotz regelwidrigem Abstimmungsmodus nicht notwendig sein wird.
Es wäre sicherlich im Sinne aller Hungener Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Stadtverordneten in den nächsten Sitzungen nicht mit Wahlwiederholungen und Formalitäten beschäftigen müssen, sondern um die wichtigeren Dinge kümmern können: Die Änderung der Hauptsatzung und den Beschluss über den Haushaltsplan für 2021 inkl. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack über den Wahlverlauf und unnötig zerbrochenes Porzellan statt einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe, welche dem Wahlergebnis gerecht wird.
21-03-06 Offener Brief von Lutz Bernschein
21-03-06 Offener Brief und Wahlaufruf von Lutz Bernschein
Vor kurzem erreichte uns ein offener Brief von Lutz Bernschein, ehemaliges Magistratsmitglied in Hungen und langjähriger Kommunalpolitiker. Er schildert seine persönlichen Erfahrungen mit der Hungener Politik und die Gründe, wieso er von allen Ämtern zurückgetreten ist und sich aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Nun hofft er auf einen Politikwechsel in seiner Heimat, denn ein "weiter so" darf es seiner Meinung nach nicht geben. Dies verbindet er mit einer Bitte an alle Hungener Wahlberechtigten: Gehen Sie wählen!
21-02-17 Kommunalwahl Hungen: Wenn das Ordnungsamt mit zweierlei Maß misst
21-02-17 Kommunalwahl Hungen: Wenn das Ordnungsamt mit zweierlei Maß misst
Die Bürgerliste Pro Hungen nimmt zum ersten Mal an der Kommunalwahl teil und will sicher gehen, alle Vorgaben einzuhalten. Der Antrag zur Plakatierung wurde fristgerecht gestellt und man freute sich über die vom Bürgermeister erteilte „Sondernutzungserlaubnis“ zum Anbringen von Wahlplakaten. Dort sind die Auflagen und Bedingungen klar definiert: max. 3-15 Plakate je Ortsteil, Kreuzungsbereiche müssen grundsätzlich freigehalten werden, bei Installation an Lichtmasten gilt eine Mindesthöhe für die Unterkante von 2,30 m und sollte sich bereits ein anderes Plakat am Lichtmast befinden, ist eine weitere Plakatierung untersagt.
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